Flucht ist kein Verbrechen!
05. Dez 2012
In Deutschland wissen wir aus der eigenen Geschichte wie wichtig es für Menschen ist, die aus dem Heimatland fliehen , anderswo Aufnahme und Unterstützung zu finden. Deshalb unterstütze ich die Warnung vor dem Erlass der sogenannten Aufnahmerichtlinie, die so gestaltet ist, dass sie als Inhaftierungsrichtlinie wirken wird, so begründet pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann Ihre Unterstützung der Briefaktion an die Abgeordneten des Europa-Parlaments, die PRO ASYL gestartet hat. Wir fordern die EU-Parlamentarier auf, gegen diese Richtlinie zu stimmen.Unterstützen Sie die Aktion hier
Die EU-Aufnahmerichtlinie ist mit dem Flüchtlingsschutz nicht vereinbar. Appellieren Sie mit PRO ASYL an die EU-Abgeordneten, am 14. Januar 2013 DAGEGEN zu stimmen. Flucht ist kein Verbrechen!
Im Schreiben an die EU-Parlamentarier heißt es: Stellen Sie sich vor, Sie müssen fliehen. Sie lassen alles zurück, was Sie besitzen. Nach langer und entbehrungsreicher Flucht erreichen Sie die EU. Hier herrschen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, denken Sie erleichtert und wähnen sich endlich in Sicherheit. Doch an der Grenze werden Sie sofort festgenommen. Man sperrt Sie ins nächste Haftlager manchmal für Monate. Dies ist gängige Praxis in Griechenland, Malta, Ungarn und in anderen Staaten.
Griechenland hat erst im Oktober 2012 die mögliche Inhaftierungsdauer für Asylantragsteller auf zwölf Monate erhöht. Diese menschenrechtswidrige Praxis wird durch den Ihnen vorliegenden Vorschlag zu einer EU-Aufnahmerichtlinie nicht beendet, sondern erhält eine europarechtliche Grundlage. Die geplanten Inhaftierungsregelungen greifen lückenlos. Sechs neue Haftgründe für Asylsuchende sollen in der Aufnahmerichtlinie eingeführt werden.
Allein der Haftgrund "Feststellung der Identität" reicht für eine ausufernde Inhaftierungspraxis aus. Denn: Schutzsuchende haben in der Regel keine gültigen Dokumente. Der Haftgrund "Prüfung des Einreiserechts" führt dazu, dass bereits an der Grenze ausnahmslos jeder Schutzsuchende eingesperrt werden kann.
Am 14. Januar 2013 stimmen Sie über die Aufnahmerichtlinie ab. Wir appellieren an Sie: Verweigern Sie diesen flüchtlingsfeindlichen Vorlagen Ihre Zustimmung! Es darf keine Einigung um jeden menschenrechtlichen Preis geben. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Inhaftierung von Flüchtlingskindern, von neu ankommenden Schutzsuchenden und von sogenannten Dublin-Fällen in Europa endlich beendet wird.
Die Europäische Union darf diesen Weg der systematischen Missachtung von Flüchtlings- und Menschenrechten nicht weiter beschreiten. Flucht ist kein Verbrechen! Bitte stimmen Sie mit NEIN!
pax christi-Deutschland ist nach dem II. Weltkrieg entstanden und versteht es als einen Auftrag, das Lernen für die Gegenwart aus der Erinnerung an die Schrecken des deutschen Nationalsozialismus aufrecht zu erhalten. Die deutsche Sektion der Internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi ist Mitglied von PRO ASYL.
Auf der Konferenz der EU-Innenminister am 26. April 2012 wurde ein Entwurf der sogenannten "Aufnahmerichtlinie" beraten, der nun dem Europa-Parlament vorgelegt werden muss. Der Entwurf darf keinesfalls verabschiedet werden, denn er enthält sechs Inhaftierungsregelungen, die lückenlos greifen: Sie erlauben es, jeden asylsuchenden Menschen in der EU jederzeit und an jedem Ort zu inhaftieren.
Weitere Informationen dazu finden Sie unter http://www.flucht-ist-kein-verbrechen.de/de/hintergrund/